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Recht Flächentarifvertrag – wann sich der Ausstieg lohnt

| Autor/ Redakteur: Aziza Yakhloufi / Melanie Krauß

Ein Flächentarifvertrag schafft gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für die Unternehmen einer Branche. In welchen Fällen es sich dennoch lohnt, Ergänzungstarifverträge abzuschließen oder gar vollkommen auszusteigen.

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Insbesondere für kleinere Unternehmen kann die Tarifbindung zur Belastung werden.
Insbesondere für kleinere Unternehmen kann die Tarifbindung zur Belastung werden.
(Bild: ©romankosolapov - stock.adobe.com)
  • Nur knapp jeder dritte deutsche Maschinenbauer ist noch im Flächentarifvertrag organisiert.
  • Ergänzungstarifverträge oder Öffnungsklauseln können innerhalb des Tarifs mehr Flexibilität für Unternehmen schaffen.
  • Eine weitere Alternative ist der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag und die Neuregelung durch Firmentarifverträge.

Ende Februar werden die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit der Gewerkschaft IG Metall in der neuen Tarifrunde verhandeln. Besonders kritisch: Aufgrund der schwächelnden Autoindustrie ist die Produktion der Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2019 nach Angaben des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall um 5 % zurückgegangen. Diese Schwäche wird sich unmittelbar auf die jeweiligen Verhandlungspositionen der Tarifparteien und somit auf den Tarifvertrag auswirken. Denn die Ergebnisse der Verhandlungen werden die Handlungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen wesentlich beeinflussen.

Dabei ist die Tarifbindung schon heute nicht unumstritten. Wie eine Mitgliederbefragung des VDMA bereits im November 2019 ergeben hat, praktiziert nur noch ein knappes Drittel der deutschen Maschinenbauer den Flächentarifvertrag. Flächentarifverträge, oder auch Verbandstarifverträge genannt, harmonisieren die Arbeitsbedingungen innerhalb einer Branche für einen bestimmten Geltungsbereich. Sie kommen zustande, indem Arbeitgeberverbände mit den zuständigen Gewerkschaften eine Vereinbarung über Arbeits- und Entgeltbedingungen abschließen. Auf diese Weise werden für eine Vielzahl von Betrieben eines Wirtschaftszweigs Mindeststandards geschaffen. Die Regelungsinhalte gelten dabei zwingend für alle Mitglieder der Arbeitgeberverbände.

Die Wirkung von Flächentarifverträgen

Flächentarifverträge schaffen einheitliche Regelungen in einer Branche und sorgen damit für gleiche Voraussetzungen im Wettbewerb zwischen den tarifgebundenen Unternehmen. Die überbetriebliche Verhandlung der Tarife zwischen den Verbänden und den Gewerkschaften schont den Betriebsfrieden und entlastet damit das einzelne Unternehmen – gesonderte Verhandlungen sind grundsätzlich nicht nötig.

Wesentlicher Nachteil dabei ist, dass wenig bis kein Spielraum für individuelle Regelungen besteht. Dies bestätigt auch die Mitgliederbefragung des VDMA. Mangelnde Autonomie und Flexibilität für individuelle betriebliche Lösungen waren für über 70 % der Unternehmen der ausschlaggebende Grund für die Entscheidung gegen eine Tarifbindung. Dies betrifft insbesondere kleine und wirtschaftsschwache Unternehmen, da es für sie schwierig sein kann, die Tarifstandards einzuhalten.

Gerade in Zeiten hoch spezialisierter Industrien und des industriellen Wandels benötigen Arbeitgeber Möglichkeiten, auf unternehmerische Herausforderungen flexibel zu reagieren. In solchen Situationen empfiehlt es sich, einen Ergänzungstarifvertrag abzuschließen oder Öffnungsklauseln einzuführen. Diese ermöglichen es dem Unternehmen, Sonderregelungen umzusetzen.

Mit einem Ergänzungstarifvertrag können Arbeitgeber beispielsweise die Standards des Flächentarifvertrages (zeitlich befristet) unterschreiten und von der Arbeitnehmerseite Zugeständnisse verlangen, etwa beim Gehalt oder bei den Arbeitszeiten. Oftmals erhalten die Arbeitnehmer für die Absenkung der Arbeitsbedingungen eine Gegenleistung, beispielsweise in Form einer Beschäftigungsgarantie. Öffnungsklauseln ermöglichen es den Arbeitgebern, abweichend zur tariflichen Regelung Sonderregelungen bezüglich der Dauer und der Verteilung von Arbeitszeiten umzusetzen.

Sind die Tarifbedingungen einer Branche für Unternehmen wirtschaftlich nicht mehr tragbar, sollten sie einen Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag in Betracht ziehen. Der Flächentarifvertrag gilt jedoch grundsätzlich, solange der Arbeitgeber im Arbeitgeberverband organisiert ist. Möchte ein Unternehmen aus dem Tarifvertrag austreten, muss es also zunächst einmal aus dem beteiligten Arbeitgeberverband aussteigen.

Nachwirkung nach dem Ausstieg

Mit dem Ausstieg ist die Tarifwirkung jedoch noch nicht automatisch beseitigt. Die sogenannte Nachwirkung sorgt dafür, dass für alle tarifgebundenen Beschäftigten weiterhin zunächst die Regelungen des Tarifvertrages gelten. Mitarbeiter erhalten also zunächst weiterhin das Tarifgehalt. Erst wenn der Tarifvertrag beendet ist und durch eine Neuregelung ersetzt wurde, verlieren die bisherigen Regelungen ihre Gültigkeit. Unternehmen können tarifliche Inhalte neu regeln, indem sie einen Firmentarifvertrag abschließen.

Zusammenfassend sollten Unternehmen das bestehende Tarifmodell sorgfältig im Blick behalten. Geraten sie in Situationen, in denen ein betriebsnahes, individuelles Handeln gefordert ist, besitzen Firmentarifverträge nicht von der Hand zu weisende Vorteile gegenüber branchenübergreifenden Verträgen. So bieten sie die Möglichkeit, eigenständige Regelungen zu erlassen, beispielsweise über das Arbeitsentgelt oder typische Arbeitsbedingungen wie die Arbeitszeiten.

* Aziza Yakhloufi ist Rechtsanwältin bei der Rödl & Partner GmbH in 65760 Eschborn, Tel. (0 61 96) 76 11 47 29, info@roedl.com, www.roedl.de

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