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Wieder eine Schlappe! Trumps setzt EU neue Frist und verliert gleichzeitig erneut vor Gericht

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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US-Präsident Donald Trump hat mit seiner umstrittenen Zollpolitik erneut eine juristische Niederlage einstecken müssen, wie die dpa meldet.

Donald hält die Welt in Atem! Immerhin hat der US-Präsident seine zweite juristische Schlappe wegen seiner Zollstrategien eingesteckt. Auch verlänger er die Frist für seine neuesten Ankündigungen bis Anfang Juli. Derweil verhandelt die EU, wie sie reagieren soll ...(Bild: AP)
Donald hält die Welt in Atem! Immerhin hat der US-Präsident seine zweite juristische Schlappe wegen seiner Zollstrategien eingesteckt. Auch verlänger er die Frist für seine neuesten Ankündigungen bis Anfang Juli. Derweil verhandelt die EU, wie sie reagieren soll ...
(Bild: AP)

Nachdem Donald Trump vor einiger Zeit vor dem Obersten Gerichtshof mit seiner Zollstrategie gescheitert ist, erklärte nun das Gericht für Internationalen Handel in New York seine temporären Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig, nachdem er nach der ersten Schlappe mit neuen Zöllen daherkommen wollte. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von zehn Prozent habe der Präsident aber erneut seine Befugnisse überschritten, erklärte das Gericht. Unterdessen stellte Trump der EU ein Ultimatum zur Umsetzung ihres Zollabkommens. Darin droht er, dass, wenn die Europäische Union dem nicht bis zum 4. Juli nachkommt, deutlich höhere Zölle erhoben werden.

Trump schert sich nicht um juristische Tatsachen

Das Gericht für Internationalen Handel befand aber, Trump habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern – der US-Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen – einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten an die Kläger erstattet werden, fordern die Juristen. Das Gericht stellte ferner fest, dass die US-Regierung die fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme, die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, nicht ausreichend belegen konnte. Auch ziehe Trumps Erlass Handels- und Leistungsbilanzdefizite heran, obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung macht. Die US-Regierung könnte nun Berufung einlegen. Danach wäre auch der Gang vor das Oberste Gericht möglich. Angesprochen auf die Gerichtsentscheidung zeigte sich Trump unbeirrt. Er wolle ungeachtet weiterhin seine Zollpolitik verfolgen, egal, wie die Justiz entscheide, sagte er vor Journalisten.

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