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Covid-19-Pandemie Insolvenzantragspflicht bleibt ausgesetzt

| Redakteur: Katharina Juschkat

Die Insolvenzantragspflicht bleibt weiter ausgesetzt, hat der Bundestag beschlossen – allerdings gilt das nicht mehr für zahlungsunfähige Unternehmen.

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Bleibt für überschuldete Unternehmen bis Endes des Jahres weiter ausgesetzt: Die Insolvenzantragspflicht.
Bleibt für überschuldete Unternehmen bis Endes des Jahres weiter ausgesetzt: Die Insolvenzantragspflicht.
(Bild: ©h_lunke - stock.adobe.com)

Der Bundestag hat gestern beschlossen: Die Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt für Unternehmen bis Jahresende ausgesetzt – allerdings gilt das nur für Unternehmen, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. Der neue Beschluss gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war im Frühjahr zunächst bis Ende September beschlossen worden. Hintergrund ist die anhaltende Corona-Pandemie, die nach Ansicht des Bundestags noch nicht überwunden ist. Viele Unternehmen bleiben insolvenzgefährdet. Unternehmen sollen auch weiterhin die Möglichkeit bekommen, staatliche Hilfsangebote zu erhalten und sich im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren.

Der Gesetzentwurf wurde von CDU/CSU, SPD, den Linken und Grünen angenommen - FDP und AFD stimmten gegen den Entwurf.

Das sind die Risiken

Auch unter den Experten gibt es Bedenken: „Wir retten derzeit Unternehmen, die letztes Jahr unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen schon längst vom Markt verschwunden wären“, warnt beispielsweise Falkensteg-Partner Tillmann Peeters. „Das ist wirtschaftlich nicht gesund. Damit züchten wir Zombie-Unternehmen, die eigentlich keinen Lebenszweck mehr haben.“

Eine Rückkehr zum normalen Insolvenzrecht wäre für den Sanierungsexperten die sinnvolle Konsequenz gewesen. Zumal ein halbes Jahr ausreichen müsste, eine Durchfinanzierung mit den staatlichen Maßnahmen auf die Beine zu stellen. „Wenn das Geschäftsmodell in der Pandemie nicht tragfähig oder das Unternehmen nicht sanierungsfähig ist, nützen auch drei weitere Monate nichts“, so Peeters. „Dafür verursachen sie in der Zwischenzeit Schäden bei anderen Unternehmen.“

Wann ist ein Unternehmen zahlungsunfähig?

Ein Unternehmen ist dagegen zahlungsunfähig, wenn die vorhandenen liquiden Mittel (Guthaben, ungekündigte Kreditlinien, Kassenbestand) nicht ausreichen, um die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Sofern mehr als 90 % der Verbindlichkeiten durch die liquiden Mittel gedeckt sind oder innerhalb der nächsten drei Wochen gedeckt sein werden, liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor, sondern lediglich Zahlungsstockung. Sofern jedoch die Liquiditätslücke ≥ 10 % beträgt, ist das Unternehmen zahlungsunfähig. Das Unternehmen ist wieder verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen. (Quelle: Falkensteg)

Wann ist ein Unternehmen überschuldet?

Überschuldung liegt dann vor, wenn das Vermögen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Hier muss eine zweigeteilte Prüfung erfolgen. Zunächst wird eine Überschuldungsbilanz zu Liquidationswerten und nicht zu Fortführungswerten erstellt. Sofern die Schulden das Vermögen übersteigen, muss eine Fortbestehensprognose erstellt werden. Daraus soll hervorgehen, dass das Unternehmen dauerhaft imstande ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen. Sofern diese Fortbestehensprognose negativ ist, besteht normalerweise Insolvenzantragspflicht. Diese ist bis zum Ende des Jahres ausgesetzt. (Quelle: Falkensteg)

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