Brüssel-Bremsen Mercosur-Abkommen wird am 1. Mai anwendbar – aber ...

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Der 1. Mai ist in Deutschland ein Feiertag, aber diesmal für einige vielleicht ein Grund mehr, die Gläser zu erheben ...

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten kann ab dem 1. Mai 2026 vorläufig angewendet werden, wie die dpa melden kann. Mit der Übermittlung einer entsprechenden Mitteilung an den koordinierenden Vertragsstaat Paraguay sei demnach der letzte notwendige Schritt vollzogen worden. Das teilte jedenfalls die EU-Kommission vor Kurzem mit. Zuvor haben Argentinien, Brasilien und Uruguay das notwendige Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und der EU den Vollzug bestätigt. Von Paraguay werde die Mitteilung in Kürze erwartet. Der sogenannte Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn nach über 25 Jahren Verhandlungen unter Dach und Fach. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen rechnen für sich die Autoindustrie, der Maschinenbau und die Pharmabranche aus. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig, der dann passé wäre. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte am Montag, das vorläufige Inkrafttreten sei ein wichtiger Schritt, um die Glaubwürdigkeit der EU als bedeutender Handelspartner unter Beweis zu stellen.

Bis Brüssel alles geprüft hat, kann es leider noch dauern ...

Bis das Mercosur-Freihandelsabkommen auch formell greift, können wegen des Europäischen Parlaments aber vermutlich noch Jahre ins Land gehen, wie angemerkt wird. Denn in Brüssel hatte man im Januar, wenn auch nur mit knapper Mehrheit beschlossen, den Vertragstext vor einer endgültigen Abstimmung erst noch vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dafür gibt es leider keine Frist. Aus Luxemburg hieß es lediglich, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten. Und die Gegner des Abkommens kritisieren, dass es so angelegt ist, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Auch fürchten sie, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl außen vor bleiben könnten. Doch das weise die EU-Kommission kategorisch zurück. Die Priorität besteht laut Sefcovic nun darin, das Abkommen in konkrete Ergebnisse umzusetzen und den EU-Exporteuren die Plattform zu bieten, die sie benötigen, um neue Chancen für Handel, Wachstum und Arbeitsplätze nutzen zu können.

Ganz neu: Freier Handel zwischen der EU und Australien

Außerdem haben die Europäische Union und Australien nach rund acht Jahren auch die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Auch das Vertragswerk wird Zölle und Handelshemmnisse abbauen, die Wirtschaft ankurbeln und damit für mehr Wohlstand sorgen, glauben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese. Von der Leyen machte deutlich, dass es für die EU wichtig ist, internationale Handelsbeziehungen auszubauen und zu diversifizieren, um Risiken und Abhängigkeiten zu verringern – vor allem mit Blick auf die USA unter Donald Trump und das, wie es heißt, an Selbstbewusstsein stetig zunehmende China. Industriebereiche, die besonders von dem Abkommen profitieren könnten, sind der EU-Kommission zufolge auch wieder der Maschinenbau und der Fahrzeugsektor, aber auch die Chemie sowie die Landwirtschaft. Die EU soll zudem einen besseren Zugang zu Australiens strategisch wertvollen Rohstoffen wie seltenen Erden und Lithium bekommen.

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