Google+ Facebook Twitter XING LinkedIn GoogleCurrents YouTube

Rechtsfalle Vertriebsvertrag

28.09.2006 | Redakteur: MM

Juristischer Rat sichert die Abhandlung kaufmännischer Eckdaten. Für alle Branchen, wie auch der hiesigen gilt: ,,Kein Verkauf ohne geregelten Vertrieb"! Aus Sicht des anwaltlichen Praktikers lässt...

Juristischer Rat sichert die Abhandlung kaufmännischer EckdatenFür alle Branchen, wie auch der hiesigen gilt: ,,Kein Verkauf ohne geregelten Vertrieb"! Aus Sicht des anwaltlichen Praktikers lässt sich darüber hinaus feststellen, dass ebenso die Aussage Gültigkeit hat: ,,Kein Vertriebserfolg ohne rechtssichere Verträge". Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere bei Exklusivvertriebsverträgen als auch bei so genannten Vertragshändlerverträgen der genannte Vertrag oft die Existenzgrundlage des Unternehmens oder des Unternehmers darstellt. Der rechtliche Regelungsbedarf und die Komplexität der zu treffenden Regelung wird jedoch branchenweit unterschätzt. Trotz der Wichtigkeit der vertraglichen Grundlage, die bei optimaler Gestaltung nicht nur für den Streitfall dienen sollte, sondern auch eine Bedienungsanleitung für die Abwicklungen der faktischen Beziehung zwischen den Parteien darstellt, lässt sich ein schier unabänderlicher Hang zur Eigenformulierung oder zur Verwendung von völlig unzureichenden Formularen feststellen. Insbesondere der ,,Muster"-Charakter von derartigen vorformulierten Standardverträgen wird oft von den beteiligten Parteien übersehen oder unterschätzt.Besondere Sorgfalt sollte bei der Formulierung von Vertriebsverträgen auch auf den Umstand gelegt werden, dass aufgrund der umfassenden BGB-Reform (Schuldrechtsreform) zum 1. Januar 2002 nicht mehr auf alte Vertragsexemplare oder Regelungen aus älteren Verträgen zurückgegriffen wird, weil diese in aller Regel die neue Rechtslage nicht mehr korrekt abbilden. Oft stellt sich die Sachlage zudem so dar, dass bestimmte Vertragsklauseln oder das vertrieblich orientierte Vertragswerk selbst nicht nur für einen Anwendungsfall, sondern für mehrere Anwendungsfälle gedacht ist. Dann aber weisen die vertraglichen Regelungen AGB-Charakter im Sinne des § 305 BGB auf und haben sich an den besonderen AGB-rechtlichen Erfordernissen zu orientieren. Spätestens bei der gesetzlichen Neuregelung der §§ 305 ff BGB ist dabei das vom Gesetzgeber explizit aufgeführte so genannte Transparenzgebot zu beachten. Danach werden Vertragsregelungen nicht Vertragsbestandteil, soweit sie nicht klar und eindeutig formuliert sind. Schon an der Nichtberücksichtigung des vorgenannten AGB-Charakters, spätestens aber an dem vorgenannten Transparenzgebot des § 307 BGB scheitert im Streitfall oft die so wichtige Berufungsmöglichkeit auf maßgebliche Vertragsklauseln.Exklusivvertriebsvertrag hat es in sich Rechtliche Unzulänglichkeiten bis hin zur Nichtigkeit der auch von unerfahrenen Vertragsjuristen gestalteten Vertriebsverträge ergeben sich zudem immer wieder daraus, dass die Gebote des deutschen und europäischen Kartellrechtes, insbesondere für sogenannte horizontale (das heißt auf gleicher Ebene stattfindende) Wettbewerbsbeschränkungen und sogenannte vertikale (das heißt auf verschiedenen Stufen stattfindende) Wettbewerbsbeschränkungen nicht beachtet werden. Dabei lassen sich bei richtiger Anwendung der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen bei sachgerechter Formulierung durch fachlich dafür qualifizierte Juristen in aller Regel die Parteiinteressen auch unter Berücksichtigung des Kartellrechtes erreichen. Schon die vorgenannten Gesichtspunkte lassen deutlich erkennen, dass für die Eigenformulierung an funktionierenden Vertriebsvertragssystemen heute wohl kaum noch Raum bleibt. Ein Umstand, der leider für viele branchenbeteiligte Unternehmer noch intransparent scheint und erst im Streitfall mit der Feststellung nicht wirksamer Vertragsklauseln oder gar nichtiger Vertriebsverträge in einer schmerzlichen Erkenntnis endet.In der Praxis durchgängig feststellbar ist auch der Umstand, dass eine Exklusivität nahezu gedankenlos und ohne das erforderliche System von Korrekturmöglichkeiten vergeben werden. Dabei ist zu beachten, dass entsprechende Korrekturklauseln betreffend Exklusivität von Vertriebsverhältnissen für beide Parteien funktional und nicht in sich selbst wiederum streitträchtig sein dürfen. Insoweit ist bereits bei der Vertragsverhandlung auf ein abgestimmtes System zwischen Exklusivitätsabrede, Kündigungsabrede und den Regelungen über die Abwicklung des Vertragsverhältnisses bei dessen Beendigung zu achten. Unklar scheint in vielen Unternehmen darüber hinaus der Umstand zu sein, dass es im Bereich der Gestaltung von Handelsvertre-terverträgen eine Vielzahl zwingender gesetzlicher Bestimmungen - zum Beispiel hinsichtlich der Provisionsregelung und Abrechnung - gibt. Dem Unternehmer sollte dabei klar sein, dass der Gesetzgeber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen dem Handelsvertreter eine starke Position mit sehr weit gehenden Rechten eingeräumt hat, die sich nur bei geschickter und rechtssicherer vertraglicher Formulierung angemessen eingrenzen lässt. Dabei sollte immer beachtet werden, dass dem Handelsvertreter unter den Voraussetzungen des § 89 b HGB bei Beendigung der Vertragsbeziehung der so genannte Handelsvertreterausgleichsanspruch zusteht, der oftmals unbekannt ist oder kalkulatorisch außer Acht gelassen wird. So finden sich auch immer wieder Umgehungsversuche betreffend den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b HGB, die an dem zwingenden Charakter der gesetzlichen Vorschriften ganz überwiegend scheitern. Stattdessen werden vertraglicherseits die Regelungsmöglichkeiten über die so genannten Neukunden-Definition sowie sonstige Regelungsmöglichkeiten im Rahmen des Systems des § 89 b HGB außer Acht gelassen.Penible Sorgfalt ist unbedingte Voraussetzung Unzulänglichkeiten und Regelungsfallen lassen sich auch im Bereich des so genannten Vertragshändlerverhältnisses feststellen. Auch dabei zeigt die Erfahrung des anwaltlichen Praktikers, dass rechtssichere Vertriebsbeziehungen ein umfassendes Vertragswerk zur reibungslosen Lieferabwicklung voraussetzen.Auch im Rahmen des so genannten Vertragshändlerverhältnisses ist den Parteien oftmals unbekannt, dass sich entsprechend dem Handelsvertreterausgleichsanspruch ein Ausgleichs-anspruch des Vertragshändlers bei Beendigung der Vertriebsbeziehung entsprechend § 89 b HGB ergeben kann, wenn der Vertragshändler wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingebunden ist. Die bei Kenntnis der genauen Rechtsprechung hierzu sich faktisch ergebenden Regelungsmöglichkeiten zur Vermeidung eines solchen Anspruches werden von den Parteien jedoch oft nicht erkannt, noch seltener genutzt.Unausrottbar scheint auch der Versuch, sich in Präambeln oder Vorbemerkungen von Verträgen bezogen auf die jeweilige Unternehmung selbstdarstellerisch zu betätigen. Dabei wird von den Parteien oft gesehen, dass derartige Beschreibungen von sachlichen und personellen Ressourcen eine Geschäftsgrundlage in den Vertrag einbeziehen können, die den Vertragspartner bei Veränderung dieser Faktoren zu einer Vertragsanpassung oder gar zum Rücktritt vom Vertrage berechtigen.Ausreichende Sorgfalt sollte aus Sicht des Vertragsjuristen auch auf die Spezifikation von Vertrags- und Folgeprodukten, insbesondere auf die Abgrenzung zwischen Folgeprodukten und Neuentwicklungen im Rahmen von Handels- und Vertragshändlerverträgen gelegt werden. Insbesondere sollte der in der Praxis immer wieder feststellbare Mangel umgangen werden, Anlagen zu den Verträgen nicht mit derselben Sorgfalt wie die Vertragsgestaltung selbst zu verfassen.Sauber gestaltete Verträge sollten darüber hinaus insbesondere Regelungen für die Vermittlung und ein Handeln außerhalb des Vertragsgebietes ebenso enthalten wie eine Klarstellung des Ablaufes einzelvertraglicher Lieferungen im Rahmen des Vertragshändlerverhältnisses. Gleiches gilt für die Klarstellung des Rechtsverhältnisses zwischen dem geschlossenen Rahmenvertriebsvertrag und den Regelungen in seinen Ausführungen geschlossener Einzelverträge. Herstellern und Lieferanten ist in diesem Zusammenhang zu empfehlen darauf zu achten, dass Verkäufe im Rahmen von Vertragshändlerverträgen auf beiden Seiten regelmäßig auf der Basis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ablaufen. Professionelle Verträge verhindern Streit In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass in der Kette der Belieferung des Herstellers zum Vertragshändler und des Vertragshändlers zum Endverbraucher zwingend eine Synchronisation der Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen zu erfolgen hat! Dies deshalb, weil in dem Vertriebsvertrag als Individualvertrag sich weitergehende Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse durchsetzen lassen, als in der Lieferbeziehung des Vertragshändlers zum Endkunden. Auf der Seite des Vertragshändlers sollte weiterhin berücksichtigt werden, dass bei einer rein pauschalen Vertragsgestaltung oftmals vereinbarte Mindestabnahmemengen zu einer existenzgefährdenden Situation führen können, wenn nicht entsprechende Korrekturklauseln im Vertrag enthalten sind. Im Bereich der Regelung für die Beendigung des Vertragsverhältnisses lässt sich regelmäßig feststellen, dass den vertragsgestaltenden Parteien die Kreativität auszugehen scheint. So fehlen regelmäßig Regelungen über vorausgehende Abmahnung und Nachfristsetzung, damit die Vertragsparteien nicht wechselseitig mit überraschenden Kündigungen überzogen werden. Entsprechendes gilt für die sorgfältige Regelung über etwaige Aufbruchfristen für den Vertragshändler und die Situation betroffener Schutzrechte bei Vertragsbeendigung. Auch dabei lassen sich streitige Auseinandersetzungen bei professioneller Vertragsgestaltung von vorn herein vermeiden. Dies gilt auch für vorgrammierte Streitfälle wie Messeteilnahme.Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass Unternehmen nur dann gut beraten sind, wenn sie die Komplexität der rechtlichen Regelungen von Vertriebsverhältnissen erfassen und professionell umsetzen. Die Einschaltung spezialisierter juristischer Berater im Rahmen der kaufmännischen Vertragsverhandlungen vermeidet nicht nur Streit zwischen den Parteien, sondern sichert die Abhandlung aller kaufmännischen Rahmeneckwerte, die für eine erfolgreiche und rechtssichere Vertragsgestaltung unbedingt sind.

Kommentare werden geladen....

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 0 / Recht und Normen)

Themen-Newsletter Management & IT abonnieren.
* Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung einverstanden.
Spamschutz:
Bitte geben Sie das Ergebnis der Rechenaufgabe (Addition) ein.

Marktübersicht

Die Top-100 Automobilzulieferer des Jahres 2018

Das Jahr 2018 überraschte mit hohen Wachstumsraten und neuen Rekordumsätzen. Allerdings zeigten sich auch kräftige Bremsspuren: Viele Unternehmen wurden mit rückläufigen Margen konfrontiert. lesen

Dossier Maschinensicherheit 2019

Funktionale Sicherheit in allen Facetten

Ohne geht's nicht: Maschinensicherheit steht bei Konstrukteuren und Entwicklern ganz oben auf der Prioritätenliste – Hier die spannendsten Artikel der letzten Monate rund um die Funktionale Sicherheit in einem Dossier zusammengefasst. lesen