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Recht Weihnachtsfeier – was Sie dürfen und was nicht

| Autor/ Redakteur: Franziska Merkl / Melanie Krauß

Dürfen auch gekündigte Mitarbeiter an der Weihnachtsfeier teilnehmen? Und zählt die Teilnahme eigentlich als Arbeitszeit? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Weihnachtsfeier.

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Arbeitgeber sind in der Regel nicht verpflichtet, eine Weihnachtsfeier auszurichten. Umgekehrt müssen Mitarbeiter auch nicht zwingend daran teilnehmen.
Arbeitgeber sind in der Regel nicht verpflichtet, eine Weihnachtsfeier auszurichten. Umgekehrt müssen Mitarbeiter auch nicht zwingend daran teilnehmen.
(Bild: ©pressmaster - stock.adobe.com)

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Weihnachtsfeier auszurichten?

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, eine Weihnachtsfeier auszurichten – dies ist für ihn grundsätzlich freiwillig. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn ein Betrieb schon immer eine Weihnachtsfeier ausgerichtet hat, kann bei den Mitarbeitern der Eindruck entstehen, dass er auch in den nächsten Jahren zu einer Weihnachtsfeier einladen wird. Unter Umständen muss dann auch im darauffolgenden Jahr wieder eine Weihnachtsfeier veranstaltet werden. Der Grund dafür ist das Entstehen einer betrieblichen Übung.

Haben Mitarbeiter Anspruch auf Weihnachtsgeschenke?

Macht ein Unternehmen seinen Mitarbeitern wiederholt Weihnachtsgeschenke, kann dadurch ebenfalls eine betriebliche Übung entstehen. Arbeitgeber sollten sich daher gut überlegen, ob sie anlässlich der Weihnachtsfeier Geschenke verteilen wollen. Ebenfalls zu bedenken: Ab einem bestimmten Wert sind Weihnachtsgeschenke in der Regel steuer- und sozialversicherungspflichtig. Sie sollten daher den Wert einer Flasche Wein oder eines Blumenstraußes besser nicht übersteigen.

Ist die Teilnahme an der Weihnachtsfeier verpflichtend?

Die Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ist gesetzlich nicht geregelt. Damit ist der Besuch freiwillig. Findet die Weihnachtsfeier aber während der regulären Arbeitszeit statt, müssen die Arbeitnehmer, die nicht an der Feier teilnehmen wollen, stattdessen arbeiten. Findet die Weihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit statt, zählt die Weihnachtsfeier nicht als Arbeitszeit. Entsprechend entstehen für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Überstunden.

Kann der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer ausschließen?

Der Arbeitgeber darf eine Feier nur für bestimmte Abteilungen ausrichten. Er darf einzelne Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund jedoch nicht von der Weihnachtsfeier ausschließen. Damit würde er gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Ein berechtigter Sachgrund liegt beispielsweise vor, wenn der Mitarbeiter sich auf vergangenen Weihnachtsfeiern schlecht benommen hat.

Dürfen auch gekündigte Mitarbeiter an der Weihnachtsfeier teilnehmen?

Auch Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Weihnachtsfeier bereits gekündigt ist, haben einen Anspruch auf Teilnahme an der Weihnachtsfeier. Voraussetzung ist, dass diese betriebsöffentlich angeboten wird. Der Grund ist auch hier der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Einzelne gekündigte Arbeitnehmer dürfen nur dann ausgeschlossen werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie die Veranstaltung stören würden.

Kann das Unternehmen Mitarbeiter feuern, die sich auf der Weihnachtsfeier danebenbenehmen?

Auch auf Weihnachtsfeiern dürfen die Arbeitnehmer nicht über die Stränge schlagen, da die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten hier weitergelten. Beleidigt ein Mitarbeiter beispielsweise seinen Chef, gilt das als Verstoß. Dieser kann wiederum zu einer Abmahnung und im schlimmsten Fall sogar zu einer Kündigung führen.

Wer übernimmt die Haftung auf einer Weihnachtsfeier?

Steht die Weihnachtsfeier für alle Arbeitnehmer offen und nimmt der Arbeitgeber selbst daran teil, greift die gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitnehmer sind damit grundsätzlich für die Hin- und Rückfahrt und während der Feier versichert.

Der Versicherungsschutz entfällt aber, wenn die Veranstaltung endet. Dies ist dann der Fall, wenn eine deutliche Mehrzahl der Arbeitnehmer die Feier bereits verlassen hat oder wenn der Arbeitgeber die Weihnachtsfeier beendet hat.

Darf der Arbeitgeber Bilder von der Weihnachtsfeier schießen und veröffentlichen?

Wenn die Arbeitnehmer selbst für private Zwecke auf der Weihnachtsfeier Fotos schießen, ist dies in der Regel unproblematisch. Schießt der Arbeitgeber die Bilder und werden diese für andere als private Zwecke verwendet oder gar veröffentlicht, benötigt er eine vorherige schriftliche Einwilligung der Mitarbeiter. Die Einwilligung muss sich dabei sowohl auf das Bild selbst als auch auf die Veröffentlichung beziehen. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn ein überragendes Interesse des Arbeitgebers besteht, die Bilder aufzunehmen und zu veröffentlichen.

Dabei gilt: Wenn das Gesamtgeschehen der Feier gezeigt wird und eine größere Anzahl an Mitarbeitern auf den Fotos zu sehen ist, besteht vermutlich ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers. Bei kleineren Gruppen gibt es hingegen strenge Anforderungen. Für eine umfassende rechtliche Absicherung ist es jedoch in jedem Fall empfehlenswert, im Vorfeld die schriftliche Einwilligung der Arbeitnehmer einzuholen.

* Franziska Merkl ist Rechtsanwältin bei Rödl & Partner in 95030 Hof, Tel. (0 92 81) 60 72 70, info@roedl.com, www.roedl.de

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