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Patentrecht

„Wer hat’s erfunden?“ – das Recht am Patent

| Autor / Redakteur: Autor | Dr. Josef Linsmeier / Kathrin Schäfer

Das Patentgesetz besagt: „Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger.“
Das Patentgesetz besagt: „Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger.“ (Bild: Fotolia/Andre)

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An Erfindungen sind oft mehrere Parteien beteiligt: Arbeitnehmer, Arbeitgeber – und nicht selten sogar Kooperationspartner wie Forschungseinrichtungen oder Universitäten. Doch wer von ihnen hat das Recht, eine Erfindung zum Patent anzumelden?

„Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger.“ Dies regelt für deutsche und europäische Patente § 6 Satz 1 des Patentgesetzes bzw. Art. 60 (1) Satz 1 des Europäischen Patentübereinkommens. Für das Recht auf das Gebrauchsmuster gilt Entsprechendes.

Ein seltener Fall: der freie Erfinder

Ein Erfinder kann seine Erfindung also grundsätzlich im eigenen Namen zum Patent anmelden. Dies gilt allerdings nur in den – eher seltenen – Fällen, in denen er als sogenannter freier Erfinder über die Rechte an seiner Erfindung unbeschränkt verfügen kann. Hat er dagegen als Arbeitnehmer oder beispielsweise im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit einem Unternehmen eine Erfindung gemacht, so ist in der Regel nur der Arbeitgeber bzw. je nach Vertragsgestaltung das kooperierende Unternehmen berechtigt, ein Patent anzumelden. Dies wird im Folgenden näher erläutert.

In der Regel profitiert der Arbeitgeber

Etwa 80 bis 90 Prozent der in Deutschland eingereichten Patentanmeldungen gehen auf Erfindungen von Arbeitnehmern zurück. Eine Erfindung eines Arbeitnehmers stellt eine Diensterfindung im Sinne des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) dar, wenn die Erfindung aus der dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeit entstanden ist oder auf Erfahrungen oder Arbeiten seines Arbeitgebers beruht. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer den entscheidenden Gedanken beispielsweise in seiner Freizeit hatte. Der Arbeitnehmererfinder ist in jedem Fall verpflichtet, die Erfindung unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden; der kann diese dann gemäß § 6 (1) ArbEG in Anspruch nehmen und als Rechtsnachfolger des Erfinders das Recht auf das Patent erwerben. Eine ausdrückliche Inanspruchnahmeerklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ist für Erfindungen, die vom 1. Oktober 2009 an beim Arbeitgeber gemeldet wurden, nicht mehr erforderlich.

Empfehlenswert: eine Regelung für Organmitglieder

Gerade bei kleineren und mittelständischen Unternehmen kommt es häufig vor, dass auch deren Organmitglieder, also z.B. Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder, unmittelbar in Produktentwicklungsprozesse eingebunden sind und dabei selbst Erfindungen machen, die dann im Namen der Gesellschaft zum Patent angemeldet werden. Da das ArbEG nur für Arbeitnehmer, nicht jedoch für Organmitglieder gilt, kann die Gesellschaft die Rechte an der Erfindung eines Organmitglieds nicht durch Inanspruchnahme auf sich überleiten. Ohne einen Rechtsübergang bliebe aber das Recht auf das Patent beim Erfinder, so dass die Gesellschaft bei einer Anmeldung der Erfindung im eigenen Namen keine materielle Berechtigung am Patent hätte. Um einen zweifelsfreien Übergang der Rechte an Erfindungen von Organmitgliedern auf die Gesellschaft zu gewährleisten, ist es daher empfehlenswert, im jeweiligen Dienstvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung eine Regelung zu treffen, in der sich das Organmitglied zur Übertragung der Rechte an Erfindungen auf die Gesellschaft verpflichtet oder diese bereits im Voraus auf die Gesellschaft überträgt.

Die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern

Auf einem interdisziplinären Gebiet wie der Medizintechnik sind Kooperationen mit Universitäten, Kliniken und Entwicklungsdienstleistern kaum wegzudenken. Hier wird in der Regel in entsprechenden Kooperations-, Dienst- bzw. Werkverträgen vereinbart, wem die Rechte an Erfindungen, die im Rahmen der Zusammenarbeit gemacht werden, zustehen und auf welche Weise diese übergehen sollen.

In der Praxis ist hier zu beachten, dass die Rechte an einer Erfindung, die ein Angestellter etwa einer Universität oder eines Klinikums im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner gemacht hat, nicht ohne weiteres auf den Kooperationspartner übergehen, auch wenn diesem laut Vertrag die Rechte zustehen. Denn auch für Angestellte einer Universität bzw. eines Klinikums, wie z.B. Professoren, Dozenten und wissenschaftliche Angestellte, gilt das ArbEG. Entsprechend muss der Erfinder die Erfindung zunächst seinem Arbeitgeber melden, damit die Rechte an der Erfindung durch Inanspruchnahme auf diesen übergehen können. Erst dann greift die im Kooperationsvertrag getroffene Regelung zum Übergang der Rechte von der Universität bzw. dem Klinikum auf den Kooperationspartner.

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