China Market Insider Chinas Boykotte für seltene Erden treffen auch Europa

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China setzt Exportbeschränkungen für seltene Erden als Vergeltung im Handelskrieg mit den USA ein. Die EU – und viele Hersteller in Europa – sind jetzt mit unter die Räder gekommen.

Lange Zeit hatte Peking gezögert, den von Washington über mehrere Jahre immer weiter verschärften Handels- und Technologiekrieg mit konkreten Gegenmaßnahmen zu beantworten. Am 4. April aber verkündete das chinesische Handelsministerium Mofcom verschärfte Ausfuhrbestimmungen für sieben „mittelschwere und schwere“ seltene Erden an.
Es handelt sich konkret um Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium. 

Seither geht unter anderem unter Europas Autoherstellern die Angst um, dass es ähnlich wie zu Coronazeiten und während der anschließenden Chipkrise erneut zu ernsten Lieferengpässen und möglicherweise sogar zu Produktionsstopps kommen könnte.
 Denn obwohl die kommunistische Staats- und Parteiführung in Peking hier nun erkennbar auf die Chip-Boykotte sowie auf Lieferstopps für fortgeschrittene Lithografiemaschinen und CAD-Software aus den USA reagiert, hat es seine eigenen Beschränkungen bei der Ausfuhr von seltenen Erden nicht nur für die USA verhängt. Sie gelten weltweit.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte seit Jahren die aggressive Handelspolitik der USA mit ähnlichen Maßnahmen flankiert. So hat man das Narrativ der „Abhängigkeit von China“ bereitwillig übernommen und ähnlich wie die USA die Einfuhr von chinesischen E-Autos in die EU mit Strafzöllen behindert.
Auch dem Wunsch Washingtons, Chinas Fähigkeit zur Herstellung eigener fortgeschrittener Computerchips zu beschneiden, waren die Europäer sehr beflissen gefolgt. Immer mehr der besten Lithografiemaschinen des Herstellers ASML aus den Niederlanden wurden auf den Druck amerikanischer Diplomaten hin nicht mehr nach China geliefert.
Nun wird sich die EU möglicherweise zu einem politischen Kurswechsel gezwungen sehen. Von weiterem Druck auf Peking – wie mit den verhängten Strafzöllen für den Import von chinesischen E-Autos – muss sie ihre Agenda nun gezwungenermaßen auf die Frage verlagern, wie sie deutschen und europäischen Herstellern weiterhin Zugang zu seltenen Erden und den daraus hergestellten Schlüsselkomponenten verschaffen kann.
Verhandlung und Kooperation sind nun wieder der einzige Weg vorwärts, was das Verhältnis zu China betrifft – nicht wie bisher Drohungen und eigene Handelsboykotte.
Wenn Von der Leyen und der EU-Ratspräsident Antonio Costa am 24. und 25. Juli zum nächsten EU-China-Gipfel nach Peking reisen, werden „seltene Erden die Priorität der Europäischen Union sein“, schreibt die Nachrichtenagentur „Reuters“. Für die Diplomaten in der EU-Vertretung in Peking gebe es derzeit kein wichtigeres Thema, heißt es in dem Bericht.
Peking spielt seine wichtigste Trumpfkarte gegen die neue protektionistische Handelspolitik in Washington und Brüssel erkennbar gut. Zwar ist europäischen Gesprächspartnern die Eröffnung eines „grünen Kanals“ mit beschleunigten Ausfuhrgenehmigungen versprochen worden, doch in der Praxis mahlen die Mühlen der chinesischen Bürokratie sehr langsam.
Nicht nur amerikanische, auch europäische Unternehmen werden derzeit mit großer Deutlichkeit daran erinnert, dass es nicht nur ihre eigenen Regierungen sind, die mit Handelsboykotten gegen China hantieren können, sondern dass China selbst auch Güter besitzt, deren Export es bei Bedarf politisieren kann.
China kontrolliert etwa 70 Prozent der weltweiten Förderung und 85 bis 90 Prozent der industriellen Weiterverarbeitung der seltenen Erden. Viele der Stoffe, ihre Oxide und Legierungen, sowie daraus gefertigte Schlüsselkomponenten für Hochtechnologie-Branchen sind nun von Chinas neuen Ausfuhrbeschränkungen betroffen. 
Terbium etwa wird als Legierungszusatz bei der Herstellung von Neodym-Eisen-Bor-Magneten benötigt, ohne die derzeit weder vernünftige Motoren für E-Autos, noch Triebwerke für Kampfflugzeuge produziert werden können.
„Die ganze Autoindustrie ist in voller Panik“, zitierte „Reuters“ Frank Eckard, den CEO des deutschen Magnetherstellers Magnosphere. „Sie sind bereit, jeden Preis zu zahlen.“
Seltene Erden und mit ihnen hergestellte kritische Komponenten sind aber nicht nur für die Autoindustrie von kritischer Wichtigkeit, sondern auch für die Hersteller von Windturbinen, CT-Scannern für Krankenhäuser und viele andere Elektronikhersteller.Nun muss man plötzlich wieder mit Peking verhandeln, wenn man nicht riskieren will, dass es in vielen Branchen der europäischen Fertigungsindustrie zu ernsthaften Beeinträchtigungen der Produktion kommt.
Das Problem: Nachdem Von der Leyen und ihre EU-Kommission jahrelang in engem Schulterschluss mit Washington „Hardball“ mit Peking gespielt haben, lässt sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nun erkennbar Zeit damit, die Ängste der deutschen und europäischen Industrie zu besänftigen.
So war das EU-China-Gipfeltreffen im Juli eigentlich in Brüssel geplant. Doch Xi Jinping ließ verlauten, dass er nicht dorthin reisen wolle. Er will einfach nicht und bleibt lieber daheim.
Ursula von der Leyen und Antonio Costa blieb nichts anderes übrig, als einer Verlegung des Gipfels nach Peking zuzustimmen und eigene Reisepläne zu machen.„China hat kurzfristig die Oberhand“, zitierte das Politik-Portal „Politico“ Philip Andrews-Speed, Senior Research Fellow am „Oxford Institute for Energy Studies“. Die Exportkontrollen Pekings seien „weitaus wirksamer als ein Zoll, den Trump verhängt“, sagte der Experte.
China will Zugeständnisse der EU sehen – ganz ähnlich wie in den Verhandlungen, die es dazu schon mit Donald Trump geführt hat – bevor es den Export der seltenen Erden wieder in gewohntem Umfang zulässt. Aber es wird wohl bis zur letzten Minute warten, also bis zum Gipfel Ende Juli, bevor es sein wichtigstes Druckmittel aufgibt.