Euromold erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Messe Frankfurt

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Messe Frankfurt verletzt angeblich Subsidiaritätsrecht

In der mündlichen Verhandlung wurde ferner eine fehlende Befugnis der Messe Frankfurt zur Durchführung der Messe Formnext und das daraus folgende Verbot, die Messe durchzuführen, erörtert. Hintergrund ist, dass die Messe Frankfurt dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört und daher als sogenanntes kommunales Unternehmen dem im Kommunalrecht verankerten Subsidiaritätsprinzip unterliegt.

Demnach dürfen sich kommunale Unternehmen wie die Messe Frankfurt nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und zudem kein privates Unternehmen zur Verfügung steht, dass den Zweck erfüllen könnte. Diesem Streitpunkt hat die Messe Frankfurt inzwischen in einer Stellungnahme, die SIe nachfolgend finden, widersprochen.

Stellungnahme der Messe Frankfurt

Auf Nachfrage des MM MaschinenMarkt nahm die Messe Frankfurt zu den Vorfällen Stellung: „Wir bedauern, dass die Auseinandersetzung zwischen der Demat und der Messe Frankfurt diesen Grad der Öffentlichkeit erreicht hat.

Nachdem die Demat im vergangenen Jahr in wesentlichem Umfang ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, sah sich die Messe Frankfurt gezwungen, den mit der Demat bestehenden Rahmenvertrag außerordentlich zu kündigen.

Desweiteren war die Messe Frankfurt gezwungen, Anfang des Jahres die erheblichen offenen Forderungen gegen die Demat in gerichtlichen Verfahren geltend zu machen. Diese Verfahren sind nicht abgeschlossen. Die neue Veranstaltung Formnext ist durch das von der Demat beschriebene Verfahren nicht gefährdet und wird vom 17.-20. November in Frankfurt stattfinden.

Die Annahme, dass die Messe Frankfurt als Unternehmen mit öffentlichen Anteilseignern nicht zur Durchführung der Formnext befugt sei, ist nicht zutreffend. Das Landgericht Frankfurt hat lediglich festgestellt, dass die Messe Frankfurt bei der Bewerbung der Formnext keine Daten verwenden darf, die sie von der Demat erhalten hat“, so Dr. Andreas Wolf der Messe Frankfurt GmbH.

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