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Auslandsmärkte

Unternehmen wollen von China endlich Taten sehen

| Autor: Stéphane Itasse

Auslandsmärkte Der 21. EU-China-Gipfel hat zwar einige Zusagen von chinesischer Seite gebracht, welche die Unternehmen schon länger fordern. Die Verbände bleiben allerdings wachsam, ob die zugesagten Verbesserungen auch wirklich kommen.

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Nicht nur für den Maschinenbau, auch für die gesamte deutsche Wirtschaft ist China ein wichtiger Markt.
Nicht nur für den Maschinenbau, auch für die gesamte deutsche Wirtschaft ist China ein wichtiger Markt.
(Bild: Siemens)

„Wichtig ist, die in die richtige Richtung weisenden Ergebnisse des EU-China-Gipfels konsequent umzusetzen“, kommentiert beispielsweise Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, die Ergebnisse. Denn genau diese Umsetzung von Zusagen hatte den Verbänden bisher gefehlt. „Seit dem letzten Gipfel hat sich bei zentralen Punkten der bilateralen Agenda erstaunlich wenig getan“, sagte Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens und Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA), bereits im Vorfeld des Gipfels.

Denn nach wie vor fühlen sich die deutschen Unternehmen in China im Vergleich zu den lokalen Wettbewerbern benachteiligt. „Insgesamt muss China die Asymmetrien gegenüber den offenen westlichen Marktwirtschaften endlich substanziell abbauen“, fordert Mair. „Die EU muss von China einen fairen Wettbewerb einfordern“, sagt auch Ulrich Ackermann, Leiter VDMA-Außenwirtschaft.

Ausländische Unternehmen gleich behandeln

Der APA und seine Träger BDI, DIHK, OAV, BGA und Bankenverband sprechen sich in diesem Zusammenhang ebenfalls dafür aus, dass in China deutliche Verbesserungen bei Marktöffnung und Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen erfolgen. In konkreten Einzelfällen hat das Land bereits Schritte in diese Richtung unternommen, aber es bedarf hier noch weiterer, spürbarer Maßnahmen. „Die deutsche Wirtschaft begrüßt die Zusagen Chinas zur weiteren Öffnung. Diese Ankündigung muss jetzt rasch zu zählbaren Fortschritten führen wie etwa gleichen Wettbewerbsbedingungen zu gegenseitigem Nutzen der Geschäftspartner. Die chinesische Regierung und die Europäische Kommission sollten jetzt dringend neue Impulse für Multilateralismus in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit setzen und damit Beispiele für andere geben“, fordert Kaeser.

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Positiv wertet der BDI die Zusage Beijings, die seit Jahren zähen Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen, wie von Brüssel gefordert, im kommenden Jahr abschließen zu wollen. Auch der APA sieht den Abschluss eines solchen Abkommens als wichtigstes Element für den Erfolg der europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen und erwartet nach eigenen Angaben, noch in diesem Jahr substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen zu sehen. Unternehmen aus der EU müssten in China gleiche Rechte und Pflichten eingeräumt werden, ebenso wie chinesischen Firmen in der EU. Dies sei ein unverzichtbares Fundament für den Ausbau der Wirtschaftspartnerschaft mit China.

Chinas neues Investitionsgesetz reicht nicht

Innerhalb eines solchen Investitionsabkommens sind für den VDMA vor allem freie Marktzugangsrechte für europäische Unternehmen und eine deutliche Reduzierung der „Negativliste“ von Sektoren notwendig, in denen bisher China den Zugang für Auslandsinvestitionen beschränkt. „Der Entwurf des neuen chinesischen Investitionsgesetzes behandelt zwar die Knackpunkte wie erzwungener Technologietransfer und Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Er ist aber insgesamt nicht konkret genug und bringt bei der Negativliste wenig Fortschritte“, stellt Ackermann fest. „Spürbare Ergebnisse für Unternehmen gibt es noch zu wenig“, sagt auch Mair über das neue Investitionsgesetz oder die Lockerung des Joint-Venture-Zwangs in der Automobilindustrie. Dennoch bleibt China ein wichtiger Handelspartner. Für die deutsche Wirtschaft insgesamt war die Volksrepublik der drittgrößte Exportmarkt, für den Maschinenbau sogar der zweitgrößte nach den USA. „Gerade im Bereich der Automatisierung und Digitalisierung gibt es für die Investitionsgüterindustrie noch erhebliche Potenziale auf dem chinesischen Markt“, sagt Ackermann.

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, MM MaschinenMarkt