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Arbeitsrecht

Abschied im Einvernehmen erspart Arbeitsgerichtsprozess

04.05.2009 | Autor / Redakteur: Andreas Richert / Peter Steinmüller

Wer Mitarbeiter über ein Freiwilligen-Programm zum Ausscheiden bewegen will, muss sich nicht nur rechtlich absichern, sondern muss auch in der Belegschaft um Unterstützung werben.
Wer Mitarbeiter über ein Freiwilligen-Programm zum Ausscheiden bewegen will, muss sich nicht nur rechtlich absichern, sondern muss auch in der Belegschaft um Unterstützung werben.

Freiwilligen-Programme sind ein bewährtes Mittel des raschen Personalabbaus. Das gilt gerade angesichts des Konjunktureinbruchs, in dem schnelles Handeln gefordert ist und Arbeitsgerichtsprozesse vermieden werden müssen.

Für den Erfolg eines Freiwilligen-Programms genügt es nicht, lediglich eine Abfindung für das freiwillige Ausscheiden aus dem Unternehmen auszuloben. Der gesamte Rahmen muss passen, um einen raschen und vor allem einvernehmlichen Personalabbau zu ermöglichen.

Solche Programme bieten vielfältige Vorteile gegenüber dem Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen. Dazu zählen besonders die leichtere Rechtfertigung des Personalabbaus gegenüber Belegschaft und Öffentlichkeit, weil die Mitarbeiter im Einvernehmen das Unternehmen verlassen. Der Betrieb wiederum kann die Konditionen für das Ausscheiden der Mitarbeiter auf seine eigenen Ziele hin maßschneidern. Das gilt umso mehr, als ein solches Programm nicht an eine Sozialauswahl gebunden ist. Zudem kann der Personalabbau rasch und in einem zuverlässig geplanten Zeitraum erfolgen. Das gelingt vor allem deshalb, weil die rechtlichen Risiken betriebsbedingter Kündigungen und damit von Kündigungsschutzprozessen entfallen.

Selektives oder offenes Angebotsverfahren

Für die Umsetzung eines Freiwilligen-Programms stehen grundsätzlich zwei Varianten mit unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung: das selektive sowie das offene Angebotsverfahren. Ihre Vor- und Nachteile werden im Kasten auf der gegenüberliegenden Seite abgewogen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollen hier wichtige Punkte aufgelistet werden, die bei der Auflegung eines Freiwilligen-Programms zu regeln sind:

  • Sachlicher Anwendungsbereich: Hier muss festgelegt werden, für welche Mitarbeiter das Programm gilt. alle Mitarbeiter eines bestimmten Betriebs, alle Verkäufer im Außendienst, alle Mitarbeiter der Tarifgruppe X?
  • Persönlicher Anwendungsbereich: Beispielsweise können Mitarbeiter von den Leistungen des Programms ausgeschlossen werden, die bereits Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen oder denen aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden soll.
  • Festlegen des Vorgehens zur Ansprache der Mitarbeiter, insbesondere im selektiven Angebotsverfahren.
  • Formulierung von Kriterien im offenen Verfahren, nach denen die Geschäftsleitung dem Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen zustimmt.
  • Prinzip der doppelten Freiwilligkeit: Der Aufhebungsvertrag kommt nur zustande, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Mitarbeiter ihr Einverständnis erteilen.
  • Inkrafttreten und Laufzeit des Programms (Wahlweise Beendigung am Stichtag oder mit Erreichen der Abbauzahlen).

Darüber hinaus müssen die genauen Bedingungen der Aufhebungsvereinbarungen formuliert werden. Dazu gehört etwa die Entscheidung, ob beim Termin des Ausscheidens die Kündigungsfrist berücksichtigt wird oder nicht.

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