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China fühlt sich diskriminiert China kritisiert EU-Pläne scharf und droht mit Gegenmaßnahmen

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

China hat die Pläne der EU zur Stärkung der Industrie durch ein neues Gesetz scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf enthält ernstzunehmende Hemmnisse, heißt es da ...

Hinter diesen Mauern des chinesischen Handelsministeriums in Peking macht man derzeit eher verärgerte Gesichter. Der Grund ist, dass neue Pläne der EU, die zur Stärkung und zum Schutz der europäischen Industrie dienen sollen, den Chinesen sauer aufstoßen ...(Bild: Xi Quang)
Hinter diesen Mauern des chinesischen Handelsministeriums in Peking macht man derzeit eher verärgerte Gesichter. Der Grund ist, dass neue Pläne der EU, die zur Stärkung und zum Schutz der europäischen Industrie dienen sollen, den Chinesen sauer aufstoßen ...
(Bild: Xi Quang)

Der sogenannte Industrial Accelerator Act (IAA) soll laut Angaben aus Brüssel die EU in strategischen Industriebranchen stärken, dort Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie in diesen Sektoren „Made in Europe“ zur Bedingung bei öffentlichen Aufträgen machen. China ist über die Pläne der EU, die zur Stärkung der Industrie durch ein neues Gesetz beitragen sollen, alles andere als begeistert. Nach Ansicht des chinesischen Handelsministeriums bremsen die europäischen Absichten Investitionen aus und sorgen für institutionelle Diskriminierung in den vier strategischen Wachstumsbranchen Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und bei wichtigen Rohstoffen. Die Behörde hatte nach eigenen Angaben der EU vor Kurzem ihre Bedenken über den Entwurf zur Unterstützung der Industrie sowie diverse Empfehlungen dazu übermittelt. Darin hieß es auch, dass, wenn die EU Chinas Vorschläge nicht berücksichtigt sowie die Verabschiedung des Gesetzes vorantreibt und dadurch die Interessen chinesischer Firmen beeinträchtigt, sich Peking gezwungen sieht, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Gegensätze ziehen sich nicht immer an ...

China ist bekanntlich ein großer Konkurrent der EU-Industrie und wäre in Sachen Auslandsinvestitionen negativ betroffen, wenn der IAA kommt. Denn hohe ausländische Direktinvestitionen müssen dann künftig genehmigt werden. Das soll vor allem Unternehmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor der Übernahme von Playern schützen, die nicht aus der EU stammen. Das ist also die Einstellung in Brüssel zu dem Thema.

Chinas Handelsministerium verwies wiederum auf drei Probleme des IAA. Das Gesetz verstoße erstens gegen einige Abkommen, zweitens werden, wie schon gesagt, chinesische Investoren diskriminiert, was sich schwerwiegend auf die Investitionsaussichten der betreffenden Firmen in Europa auswirken würde. Und drittens wird das Gesetz den grünen Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb beeinträchtigen. Für Peking sei es ein Entgegenkommen, wenn etwaige Anforderungen für Auslandsinvestoren, lokale Anteile an der Wertschöpfung oder die Übertragung von geistigem Eigentum aus dem Entwurf gestrichen würden.

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