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Whistleblowing Das müssen Sie zum neuen Geschäftsgeheimnisgesetz wissen

| Autor/ Redakteur: Ulrike Grube / Melanie Krauß

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen scheint mit dem Thema Whistleblowing nicht in Einklang gebracht werden zu können. Eine Chance dafür bietet das Ende April 2019 in Kraft getretene Geschäftsgeheimnisgesetz.

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Das Geschäftsgeheimnisgesetz begreift Whistle­blowing als wichtiges Instrument der unternehmenseigenen Compliance.
Das Geschäftsgeheimnisgesetz begreift Whistle­blowing als wichtiges Instrument der unternehmenseigenen Compliance.
(Bild: ©freshidea - stock.adobe.com)
  • Im April ist das neue Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft getreten, das erstmals aus juristischer Perspektive eindeutig definiert, was als Geschäftsgeheimnis gilt.
  • Das Gesetz schützt zudem Personen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen, indem es Regelungen für sie schafft.
  • Führen Unternehmen entsprechende Prozesse ein, kann Whistleblowing für sie nicht nur zum Risiko, sondern auch zur Chance werden.

Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) wurde erstmals ein eigener rechtlicher Rahmen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen definiert. Bislang waren Verrat oder Verwertung von Geschäftsgeheimnissen nur in Teilbereichen über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geschützt.

Jedes Unternehmen hat Geschäftsgeheimnisse, die es zu schützen gilt. Allerdings wird durch das Geschäftsgeheimnisgesetz nun eindeutig festgelegt, was aus juristischer Perspektive tatsächlich als Geschäftsgeheimnis anzusehen ist. Es reicht also nicht mehr aus, eine geschäftliche oder betriebliche Information, wie Kundendaten oder besonderes Know-how vor Zugriffen Unbefugter zu schützen und sie dadurch geheim halten zu wollen.

Künftig bedarf es mehrerer Voraussetzungen, damit ein Geschäftsgeheimnis in den Schutzbereich des Gesetzes fällt. So legt das Geheimnisschutzgesetz zum einen fest, dass ein Geschäftsgeheimnis der Allgemeinheit nicht zugänglich oder bekannt sein darf. Wenn der Allgemeinheit die Information also bereits bekannt ist oder der Zugang zu ihr möglich ist, sieht der Gesetzgeber kein berechtigtes schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung mehr.

Unternehmen stehen nun in der Pflicht

Zum anderen muss ein Geschäftsgeheimnis künftig durch den Inhaber mit „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ geschützt werden. Dazu gehören unter anderem Geheimhaltungsvereinbarungen mit Mitarbeitern und Geschäftspartnern. Insofern sind nun also auch die Unternehmen in der Pflicht, angemessene Maßnahmen zum Schutz ihres wertvollsten Gutes, des Geschäftsgeheimnisses, zu ergreifen und zu dokumentieren. Nur so ist es ihnen möglich, im Falle einer rechtswidrigen Nutzung oder gar Verbreitung Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Das GeschGehG stellt aber nicht nur die Eigenverantwortung der Unternehmen für ihre Geschäftsgeheimnisse in den Vordergrund. Es schränkt sogar den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ein! Erstmals werden Whistleblower und auch investigativ tätige Journalisten gesetzlich vor Strafverfolgung geschützt. Wenn die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses zur Aufdeckung rechtswidriger Handlungen oder sonstigen Fehlverhaltens im öffentlichen Interesse erfolgt, fallen Whistleblower unter den Ausnahmetatbestand und gehen straffrei aus. Die Definition des unethischen Handelns ist dabei relativ weit gefasst. Denn zum „sonstigen Fehlverhalten“ wird auch „unethisches Handeln“ gerechnet. Das gilt auch dann, wenn dieses Handeln im Land des Firmensitzes nicht als rechtswidrig oder strafbar eingeordnet wird. Betroffen sind hiervon vor allem Aspekte des nachhaltigen Produzierens.

Mit dem Geheimnisschutzgesetz wurde also ein erster Schritt zu einem sich stetig – wenn auch langsam – fortsetzenden Paradigmenwechsel vollzogen: Der Gesetzgeber selbst macht deutlich, dass das Whistleblowing nicht nur Denunzianten vorbehalten ist, sondern auch eine gesellschaftlich gewünschte Funktion erfüllt. Häufig sind vor allem Arbeitnehmer betroffen, die sich um das Ansehen des Unternehmens sorgen, bei dem sie tätig sind. Deswegen war es notwendig, Regelungen für Personen zu schaffen, die auf Missstände im Unternehmen hinweisen. Sie waren bisher der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt oder sahen sich im Unternehmen selbst Kündigungen, Versetzungen und anderen Repressalien wie Mobbing und Anfeindungen jeglicher Art ausgesetzt.

Damit reiht sich das GeschGehG in eine Vielzahl internationaler Entwicklungen ein, die Whistle­blowing bereits als wichtiges Instrument der unternehmenseigenen Compliance mit großem Einfluss auf die Compliance-Kultur insgesamt ansehen. Whistleblowing ist durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes mehr denn je Teil der unternehmerischen Eigenverantwortung geworden und damit Bestandteil des täglichen Risikos. Der Umgang damit ist also Managementaufgabe durch und durch!

Es wird damit aber auch klar, dass Whistleblowing für jedes Unternehmen eine Chance bietet und damit besser ist als sein Ruf. Denn wer, wenn nicht die eigenen Unternehmensmitarbeiter, ist in der Lage, Missstände im Unternehmen frühzeitig zu identifizieren? Eine daran anschließende gewissenhafte und zeitnahe Klärung ist der Königsweg, um Straf- und Schadensersatzzahlungen sowie Reputationsschäden zu vermeiden.

Das Geschäftsgeheimnisgesetz ermöglicht es der Unternehmensführung nun, Whistleblowing im Unternehmen eine Tür zu öffnen! Es bedarf dabei einer Entscheidung des Managements, welche Kanäle für eine derartige Meldung zur Verfügung gestellt werden sollen und auch ob eine Meldung vertraulich oder anonym behandelt wird.

Geheimnisschutz und Whistleblowing sind vereinbar

In Abhängigkeit davon, wie vertrauenswürdig und professionell die Einführung derartig neuer Prozesse im Unternehmen kommuniziert wird, wird erfahrungsgemäß die Möglichkeit zum Whistleblowing umso eher genutzt. Und das kann sich im Rahmen unternehmensinterner Compliance, des Klimas generell, aber auch mit Blick auf mögliche rechtliche Folgen als Pluspunkt für das Unternehmen erweisen. Geschäftsgeheimnisschutz und Whistleblowing sind also keine Gegensätze, sondern lassen sich sehr wohl vereinbaren, wenn das Management die nun gesetzlich definierten Rahmenbedingungen konsequent nutzt.

* Ulrike Grube ist Rechtsanwältin und Wirtschaftsjuristin bei Rödl & Partner in 90491 Nürnberg, Tel. (09 11) 91 93-0, info@roedl.com, www.roedl.de

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