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Große Augen! Merz-Bemerkung über Mercosur-Staaten irritiert beim EU-Gipfel

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel mit einer Äußerung zu einer angeblichen Einigung über das Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten verwundert.

Für verwirrte Gesichter sorgte eine Aussage über die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten, die Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel von sich gegeben hat ...(Bild: dpa)
Für verwirrte Gesichter sorgte eine Aussage über die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten, die Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel von sich gegeben hat ...
(Bild: dpa)

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten inklusive des, wie es heißt, bisher besonders skeptischen Frankreich hätten sich bei einer von Ratspräsident António Costa angesetzten Abstimmung für eine Unterzeichnung ausgesprochen, behauptete Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel. Seine Worte: „Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist erledigt! Es ist durch!“ Der Weg für das Abkommen sei also frei? Costa wiederum antwortete daraufhin aber, dass man keine Entscheidung getroffen hat. Er stellte später auch klar, dass er lediglich die Staats- und Regierungschefs gebeten hat, mit ihren Botschaftern zu sprechen, um die technischen Probleme mit den Übersetzungen zu lösen. Das sei alles gewesen.

Frankreich macht mit, Österreich wird ablehnen

Ähnlich überrascht wie Costa war auch der französische Präsident Emmanuel Macron von den Äußerungen des Kanzlers. Bei einer Pressekonferenz sagte er auf die Frage einer Journalistin danach, dass es eine endgültige Antwort erst in den nächsten Wochen geben kann. Die Arbeit gehe jetzt einfach erst mal weiter. Es entwickle sich aber alles in die richtige Richtung und es gebe nach wie vor den Wunsch nach einem Abschluss. Der österreichische Kanzler Christian Stocker lehnt allerdings eine Zustimmung derzeit rigoros ab: „Wenn bei der derzeitigen Lage abgestimmt wird, werde ich gar nicht anders können als abzulehnen, weil ich an einen Parlamentsbeschluss gebunden bin!“.

Für und Wider eines Jahrzehnte andauernden Vorhabens

Über das Abkommen zwischen der EU den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird übrigens bereits seit 1999 verhandelt. Die neue Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. Heute wäre das auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, wenn es klappt. Denn geplant ist, bestehende Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie etwa Frankreich abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Zuletzt befeuerte der Zollstreit mit den USA dann noch einmal den Prozess. Viele Länder wollten jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei seien. Zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland. Kritiker der Pläne befürchten, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Immerhin: Bis Ende des Jahres, genauer gesagt, am 19. Dezember, soll das Abkommen unterzeichnet sein. Das sagt jedenfalls der Bundeskanzler Merz.

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