Neues Lieferkettengesetz Lieferkettengesetz bringt nicht nur Mittelständler ins Schwitzen

Der VDW fragt, ob das Lieferkettengesetz, das bald verabschiedet wird, ein scharfes Schwert ist, oder nichts als ein Papiertiger. Fraglich ist für viele die Umsetzung. Ein Podcast soll aufrütteln.

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Die Realität: rund 152 Millionen Kinder, die arbeiten, statt eine Schule zu besuchen, etwa 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit! Der Handlungsbedarf in Sachen Menschenrechte ist mehr als offensichtlich. Doch wer soll die Dinge zum Besseren wenden? Die Politik? Das hat bislang nicht geklappt, sagt der VDW. Die Unternehmen? Doch manche haben sich auf den Weg gemacht, und sind dem Lieferkettengesetz zuvorgekommen (allerdings nur 17 Prozent – bei weitem nicht genug). Also hat die Politik nun das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht, das inklusive der darin beinhalteten Sorgfaltspflicht, wohl ziemlich sicher Anfang 2023 in Kraft treten wird – zumindest für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern. Ab 2024 betrifft es dann auch Player mit mehr als 1000 Beschäftigten. Doch auch kleiner Unternehmen sollten Verantwortung zeigen, will die Politik.

Die Schere zwischen Beführwortung und Ablehnung klafft weit auseinander, wie der Podcast „Tech Affair – Industry for Future“ des VDW mit einer pointierten Debatte beweist. Mit Bernd Rützel, MdB, und Berichterstatter Arbeit und Soziales der SPD war auch ein maßgeblich daran beteiligter Politiker im Gespräch, wenn es um die Frage geht „Lieferketten – wer soll‘s richten?“

Und wie soll etwa ein mittelständisches Unternehmen mit mehreren zehntausend Produkten und noch mehr Zulieferern der geforderten Sorgfaltspflicht – also etwa die Überwachung aller Zulieferer in Sachen Menschenrechtsverletzungen – nachgehen? (Bestraft werden sollen die, die es nicht schaffen!) Versuchen Politiker vielleicht sogar so den Schwarzen Peter an die Industrie abzugeben? Gibt es gar noch unentdeckte Schlupflöcher? Die Diskussionsteilnehmer bezogen klar Stellung zur Sachlage.

Die Politik hält das Gesetz für gelungen

Bernd Rützel: „Das Gesetz ist ein sehr scharfes Schwert, um etwa Zwangs- und Kinderarbeit zu bekämpfen. Wir wollen, dass die Unternehmen hinschauen, und nicht ignorieren. Wir verlangen eigentlich nichts Unmögliches von der Industrie.“ Es gebe auch genug Beispiele, bei denen sich Unternehmen daran halten und dennoch erfolgreich am Markt agieren. Keiner müsse befürchten, „den Laden“ gleich „dicht machen“ zu müssen. Deutschland gehöre aber auch nicht zu den „Saubermännern“. Das Gesetz sei kein Papiertiger! Es sei das schärfste Lieferkettengesetz der Welt.

Zertifizierungen könnten auch schon helfen

Henning Ohlsson, Geschäftsführer Epson Deutschland GmbH, Direktor für Nachhaltigkeit im Wirtschaftsraum Europa, Naher Osten und Afrika: „Es ist gut, dass es das Gesetz gibt. Aber wie überprüfe ich die Zulieferer der Zulieferer? Das wird schwierig!“ Auch warf Ohlsson ein, dass dann die Zuarbeiten aus Billiglohnländern zum Teil entfallen würden. Die dann steigenden Preise zahlen die Endkunden. Das heiße, der Endverbraucher müsse auch mitmachen. Auch betreffe das Gesetz ab 2024 höchstens 6000 bis 7000 Unternehmen in Deutschland – ob das reicht? Jeder müsse sich die Frage stellen, von wem er was kaufe, und ob das Ganze nach globalen Standards und vorherigen Auditierungen zertifiziert sei. Etwa ob nur Volljährige beschäftigt werden, oder die Wochenarbeitszeit eingehalten wird. Denn der Verbraucher selbst, könne nichts nachprüfen.

„Ich habe mir das in unserem chinesischen Werk selbst angeschaut. Es funktioniert“, merkte Ohlsson an.

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