Wo bleibt die Praxis? Diese fünf Leitsätze bringen die Digitalisierung voran

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Die Digitalpolitik muss sich nach Ansicht des eco Verbandes vom Dogma des Föderalismus befreien, damit Nachhaltigkeit und Datenökonomie die Szenerie dominieren. Wie das gehen kann, lesen Sie hier ...

Nachhaltigkeit und die weitere Zunahme datengetriebener Prozesse sind auch im Jahr 2023 die wichtigsten Treiber der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, prognostizierte jüngst eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.. Die Ampelregierung muss deshalb jetzt entschlossen die großen Baustellen der Digitalisierung am Standort Deutschland angehen, fordert eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die Zeit des Sortierens und Analysierens ist vorbei. Ich erwarte von der Regierung, dass sie in ihrem nunmehr zweiten Regierungsjahr nun endlich in eine Umsetzungsphase kommt.“ Die Koalition müsse offene Fragen hinsichtlich digitalpolitischer Verantwortlichkeiten jetzt zügig klären und dann die entscheidenden digitalpolitischen Weichenstellungen für die digitale Transformation in Deutschland angehen.

Dabei dürften Bund und Länder auch nicht vor unbequemen Debatten zurückschrecken. „Es ist liegt auf der Hand, dass der Föderalismus die zügige digitale Transformation beispielsweise im Bildungsbereich bremst. Wenn wir hier nicht endgültig den Anschluss an unsere europäischen Nachbarn verlieren wollen, müssen wir jetzt auch darüber diskutieren, föderale Strukturen aufzubrechen und dem Bund mehr Kompetenzen für die digitale Bildung zu geben“, rät Süme. Deshalb hat der Verband fünf Leitsätze erarbeitet, die die digitale Transformation unterstützen sollen.

1. Digitalisierung klappt nur mit Digitalbudget

Den digitalen Aufbruch gibt es nicht zum Nulltarif. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen kosten Geld. Dafür hat die Ampelkoalition eigentlich die Einführung eines zentralen Digitalbudgets im Koalitionsvertrag festgelegt. Der Bundeshaushalt 2023 weist ein solches allerdings nicht aus, wundert sich der Verband. Es sollte deshalb höchste Priorität für die Bundesregierung haben, zu Anfang des Jahres endlich auch die finanziellen Verantwortlichkeiten ihrer Digitalpolitik zu klären, um die in der Digitalstrategie definierten Projekte letztlich auch anstoßen zu können. Denn ohne zusätzliches Digitalbudget hielten sich viele Ministerien mit ihren Ambitionen zurück. Dieses Budget müssten die Ministerien für Digitales und Verkehr sowie für Wirtschaft und Klima gemeinsam mit dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt untereinander aushandeln.

2. Klare Regeln für die Datenökonomie

Daten sind in allen Branchen die Treiber und die essenzielle Ressource der digitalen Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, macht Süme klar. Die sinnvolle Verknüpfung und smarte Auswertung der wachsenden Datenmengen gilt dabei als Schlüssel zu Innovation und nachhaltigem Wachstum. Nach wie vor führten aber viele offene Fragen mit Blick auf die Nutzung von Daten im wirtschaftlichen Kontext zu einem Innovationsstau.

Nach dem missglückten Auftakt für die Digitalstrategie Ende vergangenen Jahres, müsse die Bundesregierung nun schnell liefern und endlich klare und verhältnismäßige Regeln für den Austausch von Daten sowie Anreize für Standardisierung und den Aufbau von Datentreuhändern schaffen. Auch die Verfügbarkeit von Daten der öffentlichen Hand sei zu erhöhen. Bestehende Unklarheiten und Unsicherheiten müssen dabei abgebaut werden. Auch die Gründung des im Koalitionsvertrag angekündigten Dateninstituts sowie verbindliche und zukunftsorientierte Regelungen für den Umgang mit Daten im Mobilitäts- und Gesundheitsbereich gehören in diesem Kontext ganz oben auf die digitalpolitische Agenda 2023, so die Ansicht des Verbandes.

3. Klimaschutz nur mit Digitalisierung

Deutschland und Europa werden ihre ambitionierten Klimaziele nur durch den konsequenten Einsatz digitaler Technologien erreichen können, ist sich Süme sicher. Die nötigen CO₂-Einsparpotenziale ergeben sich unter anderem bei der Mobilitätswende, Effizienzsteigerungen durch Industrie 4.0, Smart Cities und durch weitere Anwendungsszenarien.

Eine nachhaltige und klimaneutrale Digitalisierung könne aber nur mit politischer Unterstützung gelingen. Es bedarf deshalb eines politisch gesteuerten Ausstieges aus fossilen Energieträgern, eines konsequenten Ausbaus erneuerbarer Energien, der systematischen Abwärmenutzung von Rechenzentren, eines flächendeckenden Ausbaus von Gigabit-Infrastrukturen und des Einsatzes von 5G-Technologien. Daneben könne auch der vermehrte Einsatz von sogenannten Power Purchase Agreements (PPA) zu einem Absinken der CO₂-Emissionen bei der Nutzung digitaler Infrastrukturen in Deutschland führen.

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